Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.01.2021 - 13 WF 20/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2021, 968
- FamRZ 2021, 1309
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.11.2006 - IV ZB 18/06
Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 12.01.2021 - 13 WF 20/21
Materiell-rechtliche Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch sind nach ständiger Rechtsprechung (so BGH NJW-RR 2007, 422) im Kostenfestsetzungsverfahren im Grundsatz nicht zu berücksichtigen, da dieses auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und die Beurteilung einfacher Fragen des Kostenrechts zugeschnitten ist.Daher kommt die Prüfung, ob die erstattungsberechtigte Partei ihrem Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis die geltend gemachten Gebühren und Auslagen nach den bestehenden vertraglichen Beziehungen tatsächlich schuldet, im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht in Betracht (BGH, NJW-RR 2007, 422).
- BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
- BGH, 14.05.2014 - XII ZB 539/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.01.2021 - 13 WF 20/21
Nach ständiger Rechtsprechung ist es daher nicht zu rechtfertigen, einen materiellrechtlichen Einwand zu ignorieren, soweit die zugrundeliegenden Tatsachen unzweifelhaft sind und dieser mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne weiteres zu klären ist (vgl. unter anderem BGH NJW 2014, 2287 Rn. 8).